Lebenshilfe Stade e.V.

Juli 2013 – Wahlrecht ist Menschenrecht!

LEBENSHILFE Niedersachsen kritisiert Beschluss des Bundestages zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderung.

Der Deutsche Bundestag hat Anträge zur Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen abgelehnt.

Diese Beschlüsse kritisiert der Geschäftsführer der LEBENSHILFE Niedersachsen Kersten Röhr: „Es ist äußerst bedauerlich, dass trotz positiven Votums von den meisten Sachverständigen in der Anhörung des Innenausschusses weiterhin eine Regelung besteht, die nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention im Einklang steht.“

Für die LEBENSHILFE wird das Thema Wahlrechtsausschluss im kommenden Bundestagswahlkampf ein Schwerpunktthema sein.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung der LEBENSHILFE Niedersachsen.

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